VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth: Zu geplanten Entlastungen für Unternehmen: "Alles ans Netz: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom und jeden Kubikmeter Gas"

VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth: Zu geplanten Entlastungen für Unternehmen: "Alles ans Netz: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom und jeden Kubikmeter Gas"

"Angesichts der explodierenden Energiepreise, steigender Inflation und Lieferschwierigkeiten sind die Unternehmen extrem belastet und müssen schnell, spürbar und unbürokratisch entlastet werden. Die Lage der Unternehmen ist ernst. Es drohen Insolvenzen und Abwanderung. Die hohen Energiepreise können nicht auf die Kunden umgelegt werden. Die Zeit der Diskussionen ist vorbei. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die Betriebe wissen, mit welchen Hilfen sie rechnen können. Sonst drohen auch in Thüringen Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung. Die im Bund geplanten Entlastungen IV müssen einen klaren Rahmen setzen, alle Ressourcen zu nutzen, um planbar Energie zu erzeugen, die jetzt zur Verfügung stehen. Dazu gehören Kohle und Kernkraft. Auch über Fracking muss neu nachgedacht werden. All das sind Beiträge zur Netzstabilisierung und Senkung der Preise. Darüber hinaus muss der Strompreis von Gaspreisen abgekoppelt werden. Wenn Gas zur Stromherstellung genutzt wird, bestimmt der Gas- den Strompreis. Dieser Mechanismus muss auf europäischer Ebene geändert werden. Aufgabe der Regierung ist es, Rahmenbedingungen zur Energiesicherheit zu schaffen, damit der Energiemarkt funktioniert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gesichert ist. Das nächste Entlastungspaket muss stärker an die Wirtschaft gerichtet sei. Bislang sorgt die Politik mit Recht vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt zu kämpfen haben. Aber es hilft den Bürgerinnen und Bürgern nicht, wenn Energiekosten im November gedeckelt werden und sie dann im Januar arbeitslos sind", sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth. Staatshilfen seien nicht das Ziel, so Fauth weiter, und lösen die Probleme nicht. Sie verschieben die zu hohen Kosten, die Rechnung komme mit Steuererhöhungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft dann später. Deswegen müsse der Preis kurzfristig gesenkt werden. Dafür sind zwei Dinge entscheidend:

1. Die Gaspreisbindung muss fallen: Stromkosten an den Gaspreis zu binden, war eine politische Entscheidung. Jetzt ist die Politik gefordert, Abhilfe zu schaffen.

2. "Alles ans Netz!": Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom und jeden Kubikmeter Gas.

Es ist unsinnig, deutschen Atomstrom aus dem Markt zu nehmen, um dann französischen zu kaufen. Und es ist unsolidarisch, im Namen der selbst gesetzten Klimaziele die eigene Energieerzeugung zu reduzieren und auf die Solidarität der Nachbarn zu hoffen.

"Der Winter wird für alle hart und teuer – in dieser Lage brauchen wir pragmatische Entscheidungen. Stur an gesetzten Zielen festzuhalten ist in Krisenzeiten riskant. Wenn wir weniger Gas verstromen, steht mehr für die Heizungen der Bürgerinnen und Bürger und die Anlagen der Industrie zur Verfügung.

Die Politik muss sich der schmerzhaften Aufgabe stellen: dem Eingeständnis, dass die Energiepolitik der vergangenen und die Lösungsansätze der gegenwärtigen Regierung beide gescheitert sind. Es muss eine neue Energiepolitik entwickelt werden, gemeinsam von Regierung und Opposition. Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, Häme und Parteipolitik. Denn wenn dieser überstanden ist, wird der nächste Winter kommen," so Fauth.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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