Rückblick: Fortbildungsveranstaltung der ehrenamtlichen Arbeitsrichter

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast im Bundesarbeitsgericht

Der Verband der Wirtschaft Thüringens lud die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter, die über ihn zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit berufen worden sind, am 4. September 2025 nach Erfurt ein.

Zahlreiche ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und -richter folgten der Einladung. Denn Veranstaltungsort war die höchste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland - das Bundesarbeitsgericht.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, begrüßte uns sehr herzlich in ihrem Haus, das nicht nur eine besondere Aura hat, sondern auch durch seine Architektur beeindruckt.

Zu Beginn richtete Sven Nobereit, Geschäftsführer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im VWT, ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Er betonte die Bedeutung der ehrenamtlichen Richtertätigkeit, ohne die die Rechtsprechung und die Gerichtsbarkeit gefährdet wäre. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in unserem Land und damit auch ein wichtiger Teil unseres demokratischen Gemeinwesens.

Sven Nobereit dankte den aktuell weit über 200 aktiven ehrenamtlichen Arbeitsrichterinnen und -richtern für ihr Engagement.

In ihrem Vortrag brachte Inken Gallner die Teilnehmenden auf den aktuellen Stand des Arbeitsrechts und der Ausgestaltung der Gerichtsbarkeiten in Deutschland und Europa. Dabei schloss sie das Friedens- und Verteidigungsprojekt Europa ein, das Grundlage dafür ist, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.

Inken Gallner warf die Fragen nach der Bedeutung des Rechts in dieser aktuellen Zeit der geopolitischen Verwerfungen, des Einflusses geopolitischer Entwicklungen auf das Recht und die Rechtsstaatlichkeit und damit die regelbasierte Ordnung als zwingende Rahmenbedingungen für die liberale Demokratie - und darüber hinaus auf Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität auf. Sie verwies zudem auf die Multikrisen, die nicht nur uns beschäftigen, sondern ebenfalls direkt bzw. indirekt unsere Rechtsprechung beeinflussen.

Das Arbeitsrecht ist von sehr unterschiedlichen Interessen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite geprägt. Umso wertvoller findet es Inken Gallner, dass "wir auf allen 'Bänken des Arbeitsrechts' zusammenwirken, wenn auch mit völlig unterschiedlichen Interessen." Sie warb für ein stärkeres Miteinander aller Akteure: die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, ehrenamtliche und berufliche Richter, Betriebs- und Personalratsmitglieder, Lehrende, Studierende, Rechtsanwälte.

Die Präsidentin der höchsten Instanz der deutschen Arbeitsgerichtsarbeit machte dieses Zusammenwirken bildlich deutlich: "Auf diesen unterschiedlichen 'Bänken des Arbeitsrechts' wird nicht immer mit dem Florett gefochten, sondern durchaus auch mit dem Säbel. Das ist gut und richtig so. Die verschiedenen Interessen und mitunter auch Interessengegensätze müssen zur Sprache gebracht, in Verhandlungen, Beratungen und schließlich Entscheidungen aufgearbeitet werden." Dabei betonte sie die Bedeutung einer guten Diskussions- und Streitkultur und spannte den Bogen bis zur Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, die ein unschätzbar wertvolles Gut für die Berufsrichterinnen und Berufsrichter ist.

Inken Gallner hatte aktuelle Fälle im Gepäck - so z. B. die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, Nachtarbeits- und Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit sowie die Erfassung der Arbeitszeit betreffend. Auch die sogenannte Stechuhrentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nannte sie und kam zum Arbeitszeitrecht mit den Teilnehmenden in den Austausch. Ein besonderer Diskussionspunkt war das Thema der unterschiedlichen Ruhezeiten.

Inken Gallner bezog in ihrem leidenschaftlichen Vortrag immer wieder die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aktiv mit ein und kam mit ihnen in den fachlichen Dialog.

Beeindruckt waren alle Teilnehmenden aber auch von der imposanten Bibliothek, die ca. 99.400 Bände und ca. 4.700 elektronische Medien u. a. aus den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Europarecht in ihrem Bestand hat.

Es war für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, aber auch für uns - das Team des Geschäftsbereichs Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im VWT - ein sehr informativer, interessanter und kurzweiliger Spätsommernachmittag.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Frau Präsidentin Gallner für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Veranstaltung, für ihre Zeit und die wertvollen Informationen und Einblicke. Den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, die an unserer Veranstaltung teilgenommen haben, danken wir für ihr Interesse und auch für das wertschätzende Feedback.