Grundlegende Kurskorrektur in der deutschen Energiepolitik

 

Grundlegende Kurskorrektur in der deutschen Energiepolitik – nachhaltige Entlastungen zusätzlich zu kurzfristigen Maßnahmen

 

Magdeburg, Erfurt, Dresden, 2. April 2026

Unternehmen und Verbraucher beobachten mit großer Sorge die Entwicklung der sich immer weiter nach oben bewegenden Preisspirale bei Kraft- und Brennstoffen. Die aktuellen Preissteigerungen sind nicht allein auf externe Faktoren zurückzuführen, sondern auch Ergebnis einer nationalen Energie- und Klimapolitik, die Energie systematisch verteuert. Die aktuellen punktuellen Eingriffe helfen nicht, wenn grundlegende Kurskorrekturen ausbleiben. Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass Einschränkungen bei der Preisanpassung von Tankstellen zu einer Übersteuerung der Preise führen und die Erhöhung stärker ausfällt als ohne Regulierung.

 

„Der Staat muss strukturelle Lösungen schaffen“

Konkret sprechen sich AWSA, VSW und VWT dafür aus, die nationale CO2-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe auszusetzen. Denn dieses Instrument belastet als deutscher Alleingang Wirtschaft und Verbraucher nicht nur in Mitteldeutschland, sondern im gesamten Land. Gleiches gilt für den CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut. Auch für dieses Instrument gilt, dass es bis zur Einführung des zweiten europäischen Emissionshandelssystems (ETS 2) ausgesetzt werden muss. Beide Maßnahmen haben keine entsprechende Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes, sondern bürden den Unternehmen Kosten auf, die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen.

„Unsere Betriebe brauchen planbare, verlässliche und vor allem spürbare Entlastungen. Denn nur so können Investitionen wieder ermöglicht und das Wachstum erneut in Gang gebracht werden“, sagt Marco Langhof Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA).

 

Europäischen Emissionshandel stärken – nationale Sonderwege beenden

Aus Sicht der mitteldeutschen Dachverbände ist der bestehende europäische Emissionshandel (ETS 1) das zentrale und ökonomisch effizienteste Instrument für wirksamen Klimaschutz. Durch die feste Begrenzung von Emissionen und den Handel mit Zertifikaten wird sichergestellt, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies volkswirtschaftlich am kostengünstigsten ist.

Demgegenüber bewerten AWSA, VSW und VWT das nationale CO2-Bepreisungssystem kritisch. Es handelt sich faktisch um eine zusätzliche Steuerbelastung, da es weder über verbindliche Emissionsobergrenzen noch über einen funktionierenden Marktmechanismus verfügt. Gleichwohl führt es zu erheblichen Preissteigerungen bei Energie, Mobilität und Wohnen.

„Das nationale CO2-Bepreisungssystem ist ökonomisch ineffizient und belastet einseitig. Es fehlt sowohl an ökologischer Treffsicherheit als auch an marktwirtschaftlicher Logik. Deshalb gehört dieses System ausgesetzt und perspektivisch abgeschafft“, so Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW).

 

Massive Belastungen durch CO2-Komponente der Lkw-Maut

Scharfe Kritik üben die Verbände zudem an der seit Ende 2023 geltenden CO2-Komponente der Lkw-Maut. Die CO2-Abgabe ist nahezu doppelt so hoch, wie der von der EU vorgegebene Mindestpreis. Damit haben sich die Kosten im Straßengüterverkehr erheblich erhöht, ohne dass gleichzeitig praktikable Alternativen – etwa in Form emissionsfreier Nutzfahrzeuge oder einer flächendeckenden Infrastruktur – zur Verfügung stünden.

Eine Rücknahme der CO2-bedingten Mauterhöhung könne daher einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung von Logistikkosten und Verbraucherpreisen leisten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken.

 

Internationale Lage verschärft Preisdruck zusätzlich

Die Verbände weisen darüber hinaus auf die angespannte internationale Situation hin. Geopolitische Konflikte, insbesondere im Nahen Osten sowie anhaltende Störungen im globalen Energiehandel treiben die Preise für Öl und Gas zusätzlich in die Höhe. In dieser ohnehin belasteten Lage wirkten nationale CO2-Zuschläge wie ein zusätzlicher Preistreiber.

Anfang März 2026 lagen die Kraftstoffpreise in Deutschland bei über zwei Euro pro Liter und damit deutlich über dem Niveau vieler anderer Industrieländer, die keine vergleichbaren Zusatzabgaben erheben. Der Standort Deutschland drohe dadurch weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

 

„Jetzt ist der Zeitpunkt für eine echte Kurskorrektur“

AWSA, VSW und VWT appellieren daher an die Politik strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen.

 

„Deutschland braucht jetzt eine konsistente und wettbewerbsfähige Energiepolitik. Nur so lassen sich Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität dauerhaft miteinander in Einklang bringen“, fasst Hartmut Koch, Präsident des Verbands der Wirtschaft Thüringens (VWT) zusammen.

 

____________________________

Ansprechpartner

Jan Pasemann
Verbandssprecher
AWSA Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.
0152 54594769
pasemann@vme.org

Carsten Büttner
Verbandssprecher
VSW-Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.
0173-5608866
carsten.buettner@hsw-mail.de

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
VWT Verband der Wirtschaft Thüringens e. V.
0173 8899743
ute.zacharias@vwt.de