Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zu den Initiativen der Europäischen Kommission

Berlin, 18. Oktober 2022. „Die Europäische Kommission belegt, dass sie den Ernst der wirtschaftlichen Lage nicht realisiert hat. Mit 43 neuen Initiativen und 116 prioritär zu behandelnden Gesetzgebungsverfahren stellt die Kommission trotz der aktuellen Krisen ein weitreichendes Arbeitsprogramm 2023 vor. Die Kommission versäumt es, Gesetzgebungsvorschläge zurückzuziehen oder zu bremsen, deren Grad an Belastungen kaum abzuschätzen sind – etwa die geplante Lieferkettenregulierung. Die Mehrzahl der neuen Initiativen hat nichts mit den Kriegsfolgen oder der Energiekrise zu tun, für einige Vorschläge ist nicht einmal eine Folgenabschätzung vorgesehen. Das führt zu unnötigen neuen Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage. Wir brauchen dringend ein europäisches Belastungsmoratorium – und kein „business as usual“.“

Quelle: BDA | DIE ARBEITGEBER