"Einen Haushalt pünktlich zu verabschieden gehört zu den Kernaufgaben der Thüringer Abgeordneten"

"Einen Haushalt pünktlich zu verabschieden gehört zu den Kernaufgaben der Thüringer Abgeordneten", sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth zu den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Thüringer Landesregierung

Zu den morgigen Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Thüringer Landesregierung sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth: "Wir erwarten, dass die Thüringer Landesregierung mit den demokratischen Parteien in der Lage ist, einen Haushalt für das Jahr 2023 so vorzubereiten, dass er verabschiedet werden kann. Das erwarten die Städte und Gemeinden des Freistaates, damit sie ihre Aufgaben erledigen können. Denn ohne verabschiedeten Haushalt ist ein erheblicher Teil der Kommunalausgaben gesperrt, dem ÖPNV, den Vereinen und Verbänden fehlt die Finanzierungsgrundlage. Förderprogramme werden in der Regel auch mit Haushaltsmitteln untersetzt. Zahlreiche Institutionen wären ohne Landeshaushalt nicht arbeitsfähig." Mittelbar behindere dies auch die Wirtschaft, so Fauth weiter, wenn wirtschaftsnahe Themen wie Digitalisierung oder kommunale Wirtschaftsförderung brach lägen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, müsse sich die Thüringer Landesregierung auf ihre Kernaufgabe konzentrieren – einen Haushalt zustande zu bringen und zu verabschieden gehöre dazu. "Wir gehen davon aus, dass das den Landtagsabgeordneten durchaus bewusst ist. Allerdings verhindern parteipolitische Spielchen bisher eine konstruktive Lösung. Wir erwarten, dass die Beteiligten in den Verhandlungen sich auf ihre Kernaufgabe, dem Land zu dienen, konzentrieren, im Interesse der Sache agieren und ihre Pflicht erfüllen, um den Haushalt pünktlich zu verabschieden. Das sind sie den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen schuldig", so Fauth.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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