Sven Nobereit, Geschäftsführer Sozial-u.Arbeitsmarktpolitik zum Bürgergeld: "Eine arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung"

Zum geplanten Bürgergeld sagte VWT-Geschäftsführer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Sven Nobereit: "Das Bürgergeld ist eine arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung"

"In einer Zeit, in der die Zahl der offenen Stellen stetig steigt, ist das Bürgergeld eine arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung. Statt Brücken für Beschäftigte zu bauen, entstehen Hemmnisse und auch Ungerechtigkeiten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird weiter verschlechtert. Insbesondere der Verzicht von Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter in den ersten sechs Monaten – die sogenannte Vertrauenszeit – ist problematisch. Es muss Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, auch weiterhin zumutbar sein, Beratungstermine einzuhalten. Diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit die Steuern für diese Leistungen erarbeiten, haben kein Verständnis dafür, dass Terminbummelei und dieVerweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ohne wichtigen Grund keine Folgen für die Leistungsbeziehenden haben sollen. Das widerspricht dem bewährten Prinzip von Fördern und Fordern, mit dem der Übergang in den Arbeitsmarkt organisiert werden soll. Damit wird den Beschäftigten der Jobcenter jede Möglichkeit genommen, zu den Wenigen, die sich verweigern, durchzudringen und Vereinbarungen einzufordern", sagte VWT-Geschäftsführer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Sven Nobereit.

Auf diese Weise entstehe ein bedingungsloses Grundeinkommen, so Nobereit weiter, das den grundlegenden Sozialstaatsprinzipien widerspreche, dass denjenigen Menschen geholfen werden muss, die dies nicht aus eigener Kraft schaffen. Ein Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro und große Wohnungen automatisch anerkennen zu lassen, wird von den Menschen, die für dieses großzügige Staatshandeln hart arbeiten müssen, als ungerecht empfunden. "Darüber hinaus wird die fehlende Berücksichtigung von Vermögen und die vermutete Angemessenheit von Mietwohnungen die Kommunen und Länder teuer zu stehen kommen. Gleichzeitig wird unterlassen, in die wichtige Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch mehr Personal zu investieren. Bedauerlich ist, dass der politische Wille zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen – gerade angesichts des Arbeitskräftemangels – kaum noch zu erkennbar ist. Dennoch will ich zwei positive Aspekte nennen. Dazu gehört, dass höhere Anreize für Weiterbildung gesetzt werden, da zwei Drittel der Leistungsempfänger geringqualifiziert sind. Zudem werden die angekündigten Verfahrensvereinfachungen die Arbeit der Jobcenter erleichtern", so Nobereit.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
T 0361 6759-153
M 0173 8899743