Rückblick: Virtuelles Café - Auf ein Wort mit ...

RÜCKBLICK

Virtuelles Café – Auf ein Wort mit Staatsminister Carsten Schneider - Ministerin Susanna Karawanskij - Landrätin Martina Schweinsburg

"Zwischen Fachkräftemangel und Mobilität – Wie gelingt Standortattraktivität im Osten?"

 

Im Virtuellen Café der Thüringer Arbeitgeber- und Wirtschafsverbände hieß es am Mittwoch wieder:

Auf ein Wort Herr Staatsminister Schneider? - "Zwischen Fachkräftemangel und Mobilität – Wie gelingt Standortattraktivität im Osten?"

Zu Gast im zweiten Virtuellen Café 2022 waren:

Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland; Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, und Martina Schweinsburg, Präsidentin des Thüringer Landkreistages und Landrätin in Greiz.

Standortattraktivität ist ein zentrales, wenn nicht DAS zentrale Thema für den Osten und damit auch für Thüringen. In den nächsten Virtuellen Cafés diskutieren die Thüringer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Aspekte der Standortattraktivität in Thüringen. Diesmal ging es um Wirtschaft/Bürokratieabbau - Fachkräftegewinnung - Infrastruktur/Mobilität.

Hier einige Auszüge aus der Diskussion:

"Mit Blick auf Standortattraktivität braucht der ländliche Raum mehr Beachtung. Es kann nicht nur um die großen Städte gehen. Nicht alle Finanzierungen sollten in die Städte gehen. In den letzten Jahren hat die Bürokratie massiv zugenommen. Der Mangel an rechtlichen Grundlagen hat nach der Wende viel ermöglicht. Bei der Breitbandversorgung erlebten wir eine unendliche Geschichte; sie begann 2006 mit einem kommunalen Konzept, 2009 wurde auf Glasfaser gesetzt, gefördert wurde Kupfer; Träger der Maßnahmen waren Kommunen. Eine Beratungsförderung gab es nicht. Heute ist der Weg steiniger denn je, weniger in technischer Hinsicht, sondern bezüglich der bürokratischen Anforderungen. Programme vom Bund und der Länder werden kombiniert. Jede Richtlinie wird dutzendfach überarbeitet, im Ergebnis machen die Kommunen jetzt Breitbandausbau selbst. Allein nur für Kommunen in Thüringen gibt es aktuell 110 Förderprogramme. Kommunen sind nicht mehr in der Lage, dass zu überschauen oder zu bewältigen. Wirtschaft und Kommunen müssen das Thema angehen."

"(...)Zur Daseinsvorsorge, die auch zur Standortattraktivität gehört, gehören auch Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern.  Wir haben keinen Mangel an Kindern, sondern an Lehrerinnen und Lehrern. Die Schulen müssen an Lehrerinnen und Lehrer angepasst werden, nicht an die Schülerinnen und Schüler."

Martina Schweinsburg, Präsidentin des Thüringer Landkreistages und Landrätin von Greiz

 

 

 

"Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich vom Nachfragemarkt in den 90er Jahren, heute zum Angebotsmarkt verändert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind selbstbewusster geworden. Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend. Arbeitskräfte werden dringend gesucht, auch die Unternehmensnachfolge ist nicht einfach. Alle Personengruppen müssen aktiviert werden. Dazu gehören Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss und behinderte Menschen. Darüber hinaus muss das Einwanderungsrecht vereinfacht werden, ohne gesteuerte, organsierte Zuwanderung wird es nicht gehen. Positive Signale für den Osten sind die Großansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt mit 3.000 bis 25.000 Beschäftigten, das wird auch Nordthüringerinnen und -thüringer motivieren. Der Bund fördert das mit einem einstelligen Milliarden-Betrag, weil es sich um eine strategische Ansiedlung handelt."

Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

 

 

 

 

"Die Firma Paatz Viernau ist auf Wachstum gestellt. Wenn Intel im Nachbarbundesland ansiedelt, hilft das wenig. Hat Intel in Thüringen angefragt? Was wurde unternommen, um Intel nach Thüringen zu holen?"

Christian Kurtenbach, Geschäftsführer, Paatz Viernau GmbH

 

"Die Fläche für Intel war in Thüringen nicht mehr verfügbar."

Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

 

„Ich spreche das leidige Thema "Anerkennungsverfahren" an. Ein kasachischer Bergbauingenieur mit Deutschkenntnissen, bekommt seit 5 Monaten keine Arbeitserlaubnis.

Ich kenne ihn und er würde gut passen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Anerkennung der beruflichen Qualifikation dauert und er versucht bereits seit 5 Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erhalten."

Michael Seifert, Vorsitzender der Geschäftsführung, SCHACHTBAU NORDHAUSEN GmbH

 

"Die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist zentral reguliert, das hat auch mit sozialer Absicherung zu tun. Zuwanderung soll nicht zu Lohndumping führen. Lassen Sie mir bitte eine E-Mail zukommen. Ich kümmere mich persönlich darum."

Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

 

"Es ist ein Mythos, dass sich die Landesregierung nicht um regionale Räume kümmert. Da möchte ich ein anderes Bild zeichnen; Oberzentren haben Aufgaben, deren Erfüllung in die Region wirkt mit einer sehr erfahrenen Verwaltung, auf die der demographische Wandel wirken wird. Wir müssen viel über Digitalisierung auffangen. Wo setzt man Schwerpunkte bei Infrastruktur? Wir setzen einen Dreiklang: soziale Gerechtigkeit, ländliche Räume stärken, Wohnraum fördern (350 Mio. in Wohnungen investiert), klimapolitische Ziele und Modernisierung sowie Barrierefreiheit mitzudenken. Gefördert wird der Ausbau an Schulen, Berufsschulen, Sportstätten; 130 Schulsanierungen sind bewilligt sowie der Neubau. Dazu kommt Mobilität in urbanen Räumen sowie in Verbindung mit Mittelzentren und der Einsatz des Azubitickets. An Herrn Schneider habe ich den Wunsch: bitte setzen Sie sich für mehr Bundesansiedlungen ein."

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

 

"Ich möchte einige Anmerkungen zur Diskussion machen: Es werden den Unternehmen immer mehr Handschellen der Bürokratie angelegt. Es gibt drei bis vier unterschiedliche Mindestlöhne, kaum Fachkräfte. Mein Unternehmen zahlt deutlich über dem Mindestlohn und wir haben einen pragmatischen Ansatz bei Beteiligung der Beschäftigten. Breitband kommt nicht aus den Kinderschuhen, zwei Drittel der Zeit sind wir nur mit Bürokratie der Förderprogramme beschäftigt. Auch das Vergabegesetz muss entmüllt werden."

 Colette Boos-John, Geschäftsführerin, Bauer Bauunternehmen GmbH

 

"Aktuell ist die Preisentwicklung in der Baubranche in der Schieflage. Wann werden Bundesregeln in Thüringen umgesetzt, was passiert mit den Kommunen?"

Colette Boos-John, Geschäftsführerin, Bauer Bauunternehmen GmbH

 

"Preisgleitklauseln sind schon jetzt in Förderungen. Es gibt keine Änderungsbescheide und damit wird entbürokratisiert. Die Maximalförderung wurde angehoben, das war wegen der Haushaltslage und der Überprüfung notwendig."

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

 

Aufgezeichnet von Dr. Ute Zacharias

 

(Bildquellen: Bild Martina Schweinsburg - Landratsamt Greiz; Bild Carsten Schneider - Bundeskanzleramt; Bild Susanna Karawanskij - Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)