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Verbandsmitteilungen

Doppelhaushalt

VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft zum Entwurf des Doppelhaushaltes der Thüringer Landesregierung:

„Die Thüringer Landesregierung hat es nicht leicht mit dem neuen Doppelhaushalt. Sie muss sparen und investieren zugleich. Es ist durchaus der richtige Kompass von Finanzministerin Katja Wolf, eine sinnvolle Personalpolitik an notwendiger Personalausstattung für die Landesverwaltung und der Gewinnung von ausreichend Nachwuchs zu orientieren. Nur so kann ein aufgeblähter Verwaltungsapparat abgebaut werden. „Was können wir uns in Thüringen noch leisten und was müssen wir uns unbedingt leisten?“ war die oft selbst formulierte Richtschnur der Thüringer Landesregierung. Und genau das ist richtig. Jetzt gilt es, das im konkreten Haushalt zu realisieren. Es ist herausfordernd für die einzelnen Ressorts und dennoch notwendig. Eine Milliarde für das kommunale Investitionsprogramm unter anderem in Infrastruktur in den ländlichen Raum und 200 Millionen Euro für das Krankenhausinvestitionsprogramm im Zeitraum des Doppelhaushalts müssen kommen. Kredite sollten nur für gewinnbringende Infrastruktur aufgenommen werden. All das sind notwendige Investitionen in Daseinsvorsorge, die wir in Thüringen − ganz besonders auf dem Land − so dringend brauchen.“

 

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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