Kompromiss in den Haushaltsverhandlungen

Statement

VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft zum Kompromiss in den Haushaltsverhandlungen:

"Kompromisse sind die Essenz der Demokratie. Es ist zu begrüßen, dass sich ein Kompromiss bei den Haushaltsverhandlungen abzeichnet. Erst mit einem verabschiedeten Haushalt ist die Brombeer-Regierung wirklich handlungsfähig und viele Institutionen in Thüringen ebenso. Das kommunale Finanzpaket ist gut angelegtes Geld, um den Kommunen mehr Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sind keine zusätzlichen Steuereinnahmen zu erwarten, sondern es sind Ausgaben zu priorisieren. Zentral ist dabei, über Kernaufgaben einen funktionsfähigen Staat zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln."

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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